- Allgemeines
a. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungshilfe der Inhaber Sascha Köhler, im Folgenden CarStyleSuhl.de genannt, erbracht werden.
b. Für den Einsatz von Subunternehmen und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
c. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma CarStyleSuhl.de die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu wiedersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma CarStyleSuhl.de mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
d. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Kunden auch wenn sie mündlich, durch Telefon und Fax gemacht werden, auch dann, wenn die Firma CarStyleSuhl.de hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.
- Preise und Preisberechnung
a. Die Preise der Firma CarStyleSuhl.de verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht ausdrücklich vorher anders schriftlich vereinbart. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
b. Bis zu einer Entfernung von 5 km vom Firmensitz der Firma CarStyleSuhl.de sind An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiekosten angepasste Kilometerpauschale berechnet.
c. Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
- Angebot
a. Angebote der Firma CarStyleSuhl.de sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma CarStyleSuhl.de zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden.
b. An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält die Firma CarStyleSuhl.de dass Eigentums – und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerber nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtannahme des Angebotes sind sie unverzüglich zurückzugeben. Für Muster, Skizzen und Entwürfe, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bei Werbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: Elektrische Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament-, Abdichtarbeiten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc. sind vom Auftraggeber zu stellen.
c. Beratungen die wir im Auftrag des Kunden durchführen bedürfen immer einer Rechnung die bei erfolgter Auftragserteilung (Schriftform oder bezahlen der Anzahlung) mit dem Auftrag verrechnet wird (wie im Absatz b. Preise und Preisberechnung geschrieben werden auch die Fahrtkosten über 5 km in Rechnung gestellt).
d. Für ein Angebot wird immer eine Gebühr erhoben die in höhe von 10% des Endpreises und oder mindestens 120 EURO betragen diese kosten werden in der Endrechnung berücksichtigt und verrechnet, wenn kein Auftrag erfolgt ist das Endgeld für das Angebot zu entrichten.
- Schriftform
Die Firma CarStyleSuhl.de nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Die Firma CarStyleSuhl.de händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma CarStyleSuhl.de dann nicht zu vertreten.
- Bestellung und Auftragsbestätigung
a. Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung der Firma CarStyleSuhl.de verbindlich. Etwaige Änderungen sind vom Kunden unverzüglich schriftlich der Firma CarStyleSuhl.de bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie der Firma CarStyleSuhl.de schriftlich bestätigt sind.
b. Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung, Bezahlung und die Erteilung notwendiger Genehmigungen.
c. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma CarStyleSuhl.de auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Firma CarStyleSuhl.de wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die der Firma CarStyleSuhl.de die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der Firma CarStyleSuhl.de, seinen Vorlieferanten oder einem Sublieferer eintreten.
d. Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen, bleiben vorbehalten. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Kunden. Soweit die Genehmigung durch die Firma CarStyleSuhl.de beschafft wird, ist dieser Vertreter des Kunden. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Fall der Kunde. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann die Firma CarStyleSuhl.de die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden der Firma CarStyleSuhl.de überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
e. Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.
- Montagen
a. Bei übernommen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.
b. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, das durch vom Kunden zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden.
c. Evtl. erforderliche Fremdleistungen können von der Firma CarStyleSuhl.de auf Rechnung des Kunden in Auftrag gegeben werden.
d. Die Montage findet in einem gleichmäßig temperierten Raum statt, um die hochwertigen Eigenschaften der Folie voll auszunutzen. Die Montagezeit variiert sehr stark je nach Aufwand. Generell erfordert eine Basisfolierung einen Zeitaufwand von 4 Tagen. In dieser Zeit finden die technische Reinigung des Fahrzeugs sowie Demontage und Montage von Anbauteilen, sodann die eigentliche Folierung statt. Da die Folie erst nach 24 Stunden ihre Endhaftung (Trocknung) erreicht, muss das Fahrzeug noch einen weiteren Tag in der Montagehalle stehen bleiben. Danach führen wir eine Endkontrolle durch und erledigen ggf. Nacharbeiten. Das Schneiden auf Lack wird – soweit möglich – vermieden, um Lackschäden durch die Montage auszuschließen. Sollte gleichwohl ein Schnitt auf dem Lack notwendig werden, so wird der relevante Bereich vorab mit einer Schutzfolie gesichert um eine Beschädigung der Lackschicht möglichst auszuschließen. Es kann erforderlich sein, an besonderen Stellen (z.B. Türgriffe, Spiegel, Stoßfänger), die Folie einzuschneiden oder mit Einlegern zu arbeiten. Diese sind aufgrund Ihrer individuell konkaven Formen meist nicht in einem Stück zu folieren. Selbstverständlich wird die Folie an den entsprechenden Stellen so verklebt, dass Sichtkanten der Ansätze weitestgehend vermieden werden. Unsere Folien sind temperaturbeständig von-20° C bis +90° C. bei einigen Folien ist die Beständigkeit noch höher. Individuelle Auskünfte erteilt Ihr Fachhändler. Eine Faltenbildung an umgelegten Kanten ist – ebenso wie geringfügiges Schrumpfen der Folie oder raue Oberfläche sowie Wolkenbildung ist aus technischen Gründen unvermeidlich und ist kein Reklamationsgrund. Dies gilt auch für Lufteinschlüsse, die unmittelbar während der Folierung auftreten können. Auch diese stellen keinen Mangel dar, da sie sich im Rahmen der abschließenden Anpassung der Folie an den neuen Untergrund nach etwa 14 Tagen zurückbilden (ausgenommen sind Flüssigfolierungen). Beklebungen von Flächen, die die Folienbreite übersteigen, erfordern im Ansatzbereich eine Überlappung, die technisch so angelegt wird, dass der Gesamteindruck nicht beeinträchtigt wird.
- Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)
a. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht – sofern der Kunde nicht Verbraucher ist – auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma CarStyleSuhl.de oder einer anderen Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§§ 446,447,474 BGB).
b. Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab , so ist die Firma CarStyleSuhl.de berechtigt, – sofern kein Widerrufsrecht gem. Ziff. 10 dieser AGB besteht -, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
c. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält die Firma CarStyleSuhl.de sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Firma CarStyleSuhl.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, die Firma CarStyleSuhl.de für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält die Firma CarStyleSuhl.de sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
d. Die Firma CarStyleSuhl.de ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.
e. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der Firma CarStyleSuhl.de und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
- Lieferung
a. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und Zeitpunkte gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die Firma CarStyleSuhl.de nicht zu vertreten hat, so ist die Firma CarStyleSuhl.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Firma CarStyleSuhl.de dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
b. Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.
c. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Firma CarStyleSuhl.de von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
- Verarbeitung und Lagerung
a. Die Firma CarStyleSuhl.de liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma CarStyleSuhl.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma CarStyleSuhl.de die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
b. Für den fall dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma CarStyleSuhl.de berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
c. Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
- Widerrufrecht
a. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Absprache von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :
CarStyleSuhl.de, Inh. Heiko und Sascha Köhler, Azalienweg 6, 98527 Suhl
b. Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Firma CarStyleSuhl.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma CarStyleSuhl.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Firma CarStyleSuhl.de zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma CarStyleSuhl.de mit deren Empfang.
- Zahlung
a. Alle Zahlungen sind ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.
b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma CarStyleSuhl.de zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- u. Inkassokosten zu ersetzen. Die Firma CarStyleSuhl.de behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
c. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
d. Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen
e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma CarStyleSuhl.de zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.
f. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Firma CarStyleSuhl.de zu Folge. Die Firma CarStyleSuhl.de ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung.
- Eigentumsvorbehalt
a. Die Firma CarStyleSuhl.de bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
b. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Kunde bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die Firma CarStyleSuhl.de zu deren Sicherung ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma CarStyleSuhl.de vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15%, so hat die Firma CarStyleSuhl.de Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Kunden zurück zu übertragen.
c. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Firma CarStyleSuhl.de unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der Firma CarStyleSuhl.de unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die Firma CarStyleSuhl.de solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.
d. Das von der Firma CarStyleSuhl.de gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum der Firma carStyleSuhl.de und ist urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an die Firma CarStyleSuhl.de zurück zu geben. Bei Verwendung von angelieferten Daten des Kunden oder nach Auftrag gefertigten Layouts übernimmt CarStyleSuhl.de keinerlei Haftung.
- Mängelrügen und Haftung
a. Mängel der Ware sind der Firma CarStyleSuhl.de unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb 5 Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortige Einstellung etwaige Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist die Firma CarStyleSuhl.de zur Nachbesserung berechtigt. Lässt die Firma CarStyleSuhl.de eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder- sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist – auf Wandlung des Vertrages.
b. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, insoweit die Firma CarStyleSuhl.de in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.
c. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn die Firma CarStyleSuhl.de haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend.
d. Sämtliche Ansprüche gegen die Firma CarStyleSuhl.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübertragung auf den Kunden, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.
e. Material- oder Fertigungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mangelrüge.
- Gewährleistung/Haftungsausschluss
a. Bei Beanstandung von Mängeln kann der Kunde, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufrecht gem. Ziff. 10 bleibt unberührt. Die Firma CarStyleSuhl.de kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
b. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.
c. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Kunde die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Firma CarStyleSuhl.de anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Firma CarStyleSuhl.de anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
d. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma CarStyleSuhl.de durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma CarStyleSuhl.de zum Erlöschen.
e. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
f. Die Firma CarStyleSuhl.de übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um „Preiswert“ und nicht um „Konfektionsware“ handelt, müssen kleine Fehler durch die Firma CarStyleSuhl.de in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier ausgeschlossen.
g. Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.
h. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die Firma CarStyleSuhl.de berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Firma CarStyleSuhl.de der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
i. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
j. Die Haftung der Firma CarStyleSuhl.de ist ausgeschlossen, außer (a.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (b.) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (c.) in Fällen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen (d.) wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird.
k. Mit der Modernen Folien-Beschichtung erhält der Kunde eine neue Farbgebung seines Fahrzeuges und gleichzeitig einen Schutz des Originallackes, außerdem ist die Folie waschanlagenfest, zu bedenken ist aber bitte, dass diese nicht mit einer Lackierung gleichzusetzen ist. Überlappungen sind leider nicht immer auszuschließen. Die Firma CarStyleSuhl.de gewährt auf die Folie 1 Jahre Garantie, ausgenommen sind steinschlagschutzbeschichtete Teile, Stoßstangen und Spiegel sowie Flüssigfolierungen. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag nach der Beschichtung des Fahrzeuges durch die Firma CarStyleSuhl.de und Zahlung bei Abholung. Das Fahrzeug sollte gereinigt und ohne Waschrückstände angeliefert werden. Die Firma CarStyleSuhl.de behält sich vor Mehraufwand separat in Rechnung zu stellen. Die Firma CarStyleSuhl.de verpflichtet sich, während der Garantiezeit die kaschierten Teile, die infolge eines nachgewiesenen Fabrikations-, Material-, oder Beschichtungsfehlers defekt geworden sind, entweder kostenlos zu ersetzen oder nachzubessern. Durch eine erbrachte Garantieleistung wird weder die Garantiezeit verlängert noch für die ersetzten oder nachgebesserten Teile eine neue Garantiezeit begründet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, besonders solche auf Minderung, Wandlung oder Schadenersatz, auch Verdienstausfälle oder Nebenkosten jeglicher Art.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf folgende Fälle:
- Schäden und Fehler durch Einwirkung höherer Gewalt.
- Beschädigungen oder sonstige Mängel, die nicht auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind.
- Folgeschäden durch Versäumnis der Pflege gemäß Pflegeanleitung.
- Verschleißschäden durch überdurchschnittliche Beanspruchung.
- Eventuelle Lackschäden nach dem Entfernen der Folie bei Fahrzeugen.
- Falsche Reinigung, z.B. Hochdruckreiniger
- Folgeschäden durch Kratzer und Flecken durch äußere Umwelteinwirkung
Geringfügige Staubeinschlüsse lassen sich nicht ausschließen und sind kein Grund zur Wandlung, insoweit sie nicht aus einer Entfernung von 200 cm sichtbar sind. Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen. Die Firma CarStyleSuhl.de übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
- Urheberechte
Sofern der Kunde die Firma CarStyleSuhl.de mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Firma CarStyleSuhl.de von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist die Firma CarStyleSuhl.de berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.
- Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Alle Mitteilungen sin in deutscher Sprache zu formulieren.
- Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma CarStyleSuhl.de vereinbart. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbezeichnungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sonstige Bestimmungen
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wir die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Stand: Suhl, Januar 2023